Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien, Vertragsschluss

Die Dienstleisterin bietet ausschließlich Leistungen für Unternehmerinnen im Sinne des § 14 BGB an. Dieser Vertrag kommt zwischen der Dienstleisterin (Shine & Soul GmbH, Oberstraße 3, 47829 Krefeld, vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. Lucia Ferrigno, E-Mail: office@femme-juris.de, www.femme-juris.de) und der Teilnehmerin (w/m/d) zustande, indem die Teilnehmerin diese Bedingungen „akzeptiert“. Beide Personen gemeinsam werden hier „Parteien“ genannt. Dieser Vertrag regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien.  

 

§ 2 Gegenstand des Mentorings und Hinweise

  1. Die Dienstleisterin unterstützt die Teilnehmerin mit Ausbildungskursen, die online zum Abruf bereitgestellt werden, und mit individueller Wissensvermittlung („Mentoring“). Auf diese Weise wird die Teilnehmerin bei der Businessoptimierungen bzw. Strategien zum Geschäftsaufbau, im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards für Unternehmen und bei der Bewältigung neuer Aufgaben geholfen.
  2. Im Rahmen des Mentorings tauschen sich die Parteien in Einzelsitzungen über Fernkommunikationsmittel aus. Die Dienstleisterin stellt dabei z.B. konkrete Fragen, gibt Hilfestellung oder vermittelt Wissen aus unterschiedlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts und der Unternehmensgründung und -erweiterung oder -expansion.
  3. Das Mentoring ist eine Dienstleistung, die nicht auf Erreichung eines konkreten Erfolgs gerichtet ist. Gleiches gilt für die Bereitstellung von Mustern, Mustertexten oder Vorlagen, deren Anpassung auf den Bedarf oder einen konkreten Sachverhalt ausdrücklich nicht geschuldet ist. § 2 Abs. 4 dieses Vertrags gilt entsprechend.
  4. Bei dem Mentoring handelt es sich ausdrücklich nicht um Rechtberatung, Steuerberatung, Finanz-oder Anlagenberatung, Wirtschaftsprüfung oder psychologische oder ärztliche Beratung. Für den Fall, dass die Dienstleisterin im Rahmen eines Mentorings feststellen sollte, dass die Teilnehmerin Unterstützung eines Berufsgeheimnisträgers, z.B. eines Rechtsanwalts, benötigt, wird sie die Teilnehmerin darüber informieren, und nach Abstimmung mit ihren Kooperationspartnern konkrete Maßnahmen empfehlen, um etwaige Rechtsfragen durch entsprechende Berufsgeheimnisträger in direkter Beauftragung zwischen dem Berufsgeheimnisträger und der Teilnehmerin klären zu können. 
  5. Die Erbringung des Mentorings setzt voraus, dass die Teilnehmerin höchstpersönlich an den Sitzungen teilnimmt. Die Aufzeichnung einer Sitzung ist nicht gestattet.

§ 3 Fernkommunikationsmittel

  1. Die Sitzungen werden über Fernkommunikationsmittel, wahlweise per Microsoft Teams, Jitsi Meet oder per Telefon, erbracht. Die Dienstleisterin empfiehlt die Nutzung von Jitsi Meet, da dieser Dienst ein Videokonferenzsystem ist, der ein Live-Videobild mit Ton überträgt. Auf diese Weise kann die Beratung persönlicher und authentischer durchgeführt werden.
  2. Hinweis bei Verwendung von Jitsi Meet: Wenn die Teilnehmerin über Jitsi Meet mit der Dienstleisterin kommuniziert, werden alle mit diesem Kommunikationsvorgang verbundenen Daten ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union bzw. einem datenschutzrechtlich sicheren Drittstaat verarbeitet.
  3. Hinweis für Sitzungen ohne Jitsi Meet: Sofern eine Teilnehmerin nicht bereit ist, die Sitzung über Jitsi Meet durchzuführen, können Sitzungen telefonisch durchgeführt werden. Eventuell anfallende Telekommunikationsgebühren für das In- und Ausland wird die Dienstleisterin dem Teilnehmer ggf. gesondert in Rechnung stellen.

§ 4 Storno von Sitzungsterminen, Nachholtermine

  1. Nach Abschluss des Vertrags kann das Mentoring nicht mehr kostenfrei storniert werden.
  2. Für den Fall, dass eine der Parteien kurzfristig verhindert sein sollte, kann aber ein einzelner Sitzungstermin nach Maßgabe folgender Regeln storniert werden: Ein Termin für eine Sitzung kann von einer oder beiden Parteien bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung per E-Mail kostenfrei storniert bzw. umgebucht werden. Ein ordnungsgemäß stornierter Termin kann kostenfrei nachgeholt werden, soweit die Dienstleiterin noch einen Ausweichtermin zur Verfügung hat und dieser innerhalb der Laufzeit des Mentorings erfolgt.
  3. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es auf den Zugang der E-Mail bei dem jeweiligen Empfänger an. Für den Fall, dass der Termin nicht, nicht rechtzeitig oder nicht per E-Mail storniert wird und die Dienstleisterin auch sonst nicht nachweislich Kenntnis von der Stornierung erlangt hat, gilt die Sitzung als erbracht und kann nur nach Zahlung einer gesonderten Vergütung für eine Einzelsitzung nachgeholt werden.

§ 5 Vergütung

  1. Sämtliche Leistungen werden per Vorkasse abgerechnet. Nach Rechnungserhalt überweist die Teilnehmerin die Vergütung für das gebuchte Mentoring bzw. den gebuchten Ausbildungskurs an die von der Dienstleisterin mitgeteilten Bankdaten. Für Online-Kurse oder Events wird die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Die Teilnehmerin erhält die Rechnung im Anschluss daran per E-Mail.
  2. Alle Preise sind Netto-Preise. Soweit die Dienstleisterin als Unternehmerin Umsatzsteuer erheben und abgeben muss, vereinbaren die Parteien, dass zusätzlich, ggf. nachträglich, Umsatzsteuer nach der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe per Rechnung ausgewiesen und abgerechnet wird.
  3. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Zugang der Rechnung, sofern nicht bereits gezahlt wurde. Im Fall von Zahlungsverzug wird die Dienstleisterin Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften von derzeit 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem fälligen Betrag geltend machen.
  4. Im Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung gilt folgendes: Die Zahlung des Mentoringpreises wird bis zu dem Tag gestundet, bis zu dem der Preis in Form von Raten vollständig bezahlt sein wird. Kommt die Teilnehmerin mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, entfällt die im Vertragsformulargenannte Ratenzahlungsvereinbarung (§ 5 Abs. 4 S. 1 dieses Vertrags). Es tritt sodann die sofortige Gesamtfälligkeit des Mentoringpreises abzüglich der bereits gezahlten Beträge, nebst Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem fälligen Betrag, ein.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Ein Mentoringvertrag beginnt an dem Kalendertag, an dem die Teilnehmerin die Annahmebestätigung von der Dienstleisterin per E-Mail erhält bzw. dem konkret ausgewiesenen Startdatum und endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit, ohne dass einer Kündigung bedarf.
  • Während der Dauer der Vertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
  • Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt unberührt.

 

§ 7 Nutzungsrechte und Kontozugang

  1. Die Teilnehmerin erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht die Schulungsinhalte zu nutzen.
  2. Die Teilnehmerin ist berechtigt, aber nur für eigene berufliche Zwecke, z.B. nur ihren Betrieb oder Unternehmung, Informationen herunterzuladen und das Workbook zeitlich unbeschränkt zu nutzen.
  3. Die Teilnehmerin ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu den Schulungsinhalten oder Schulungsunterlagen Dritten zu überlassen oder zu übermitteln. Insbesondere untersagt ist, Zugangsdaten oder Schulungsinhalte zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder diese Daten öffentlich abrufbar wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Es ist der Teilnehmerin ferner nicht gestattet, die Schulungsunterlagen zu bearbeiten. Dies gilt nicht für das Ausfüllen des Workbooks im Rahmen des Lernprozesses der Teilnehmerin.
  4. Die Teilnehmerin ist berechtigt, die im Rahmen des Mentorings empfangenen Mustertexte und Vorlagen für eigene private oder berufliche Zwecke zu verwenden und zu bearbeiten. Eine Überlassung dieser Inhalte an Dritte ist nicht gestattet. § 7 Abs. 3 dieses Vertrags gilt entsprechend.
  5. Verstößt die Teilnehmerin gegen eine der vorstehenden Regelungen, werden sämtliche im Rahmen des Mentoringvertrags eingeräumten Nutzungsrechte unwirksam. Die Dienstleisterin ist in diesem Fall und ohne Ankündigung berechtigt, den Zugang zu Schulungsinhalten zu sperren.

§ 8 Haftung

Die Dienstleisterin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die Dienstleisterin und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden und der Höhe nach auf die von der der Allcura Versicherung gedeckte Versicherungssumme von 250.000 Euro pro Versicherungsfall. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist und auf die die Teilnehmerin vertrauen darf.

 

§ 9 Datenschutzhinweise

Im Rahmen dieses Vertrags verarbeitet die Dienstleisterin personenbezogene Daten, v.a. Namen, Adressen, Kontaktdaten, USt.-ID und ggf. Steuernummer, ggf. Bankdaten, der Teilnehmerin, um einen Mentoringvertrag einzugehen und zu erfüllen, allerdings nur soweit dies erforderlich ist. Diese Datenverarbeitung wird auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gestützt. Diese personenbezogenen Daten werden ferner zur Korrespondenz, Zahlungsabwicklung und ggf. zur Abwehr oder Geltendmachung von Forderungen verarbeitet, um berechtigte wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vertragsschlusses erhoben wurden, werden spätestens nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet. Rechnungsbelege werden 10 Jahre aufbewahrt. Betroffene Personen haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerruf einer Einwilligung und Widerspruch sowie ein Recht auf Beschwerde bei jeder Datenschutzaufsichtsbehörde. Anfragen und Anträge sind an die Dienstleisterin zu richten.

 

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 11 Sonstiges

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmerin finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Krefeld. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Krefeld, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.

(4) Mit Absenden des Buchungsformulars oder einer Buchung per Mail erklärt die Teilnehmerin, dass sie mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.

 

– Die folgende Belehrung gilt nur für Verbraucher –

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerrufsrecht besteht hier nicht, da die Dienstleisterin ausschließlich mit Unternehmerinnen Verträge abschließt.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Dienstleisterin alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei der Dienstleisterin eingegangen ist.

Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass mit der Beratung oder Vertretung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie an die Dienstleisterin für bereits erbrachte Leistungen einen Betrag zu bezahlen, der dem Wert der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie der Dienstleisterin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, erbrachten Leistungen entspricht.

Verlust des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn die Dienstleisterin auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistungen begonnen hat und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden.

Im Rahmen des Vertragsschlusses erklären Sie ausdrücklich, dass Sie diese Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben.

!  In Kenntnis der vorstehenden Widerrufsbelehrung verlangt der Teilnehmer ausdrücklich, dass die Dienstleisterin mit ihrer Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass er bei Widerruf bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen habt und bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Dienstleisterin sein Widerrufsrecht verliert.

Im Rahmen des Vertragsschlusses erklären Sie ausdrücklich, dass die Dienstleistern mit ihrer Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und verzichten daher ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.