Die Dienstleisterin bietet ausschließlich Leistungen für Unternehmerinnen im Sinne des § 14 BGB an. Dieser Vertrag kommt zwischen der Dienstleisterin (Shine & Soul GmbH, Oberstraße 3, 47829 Krefeld, vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. Lucia Ferrigno, E-Mail: office@femme-juris.de, www.femme-juris.de) und der Teilnehmerin (w/m/d) zustande, indem die Teilnehmerin diese Bedingungen „akzeptiert“. Beide Personen gemeinsam werden hier „Parteien“ genannt. Dieser Vertrag regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien.
Die Dienstleisterin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die Dienstleisterin und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden und der Höhe nach auf die von der der Allcura Versicherung gedeckte Versicherungssumme von 250.000 Euro pro Versicherungsfall. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist und auf die die Teilnehmerin vertrauen darf.
Im Rahmen dieses Vertrags verarbeitet die Dienstleisterin personenbezogene Daten, v.a. Namen, Adressen, Kontaktdaten, USt.-ID und ggf. Steuernummer, ggf. Bankdaten, der Teilnehmerin, um einen Mentoringvertrag einzugehen und zu erfüllen, allerdings nur soweit dies erforderlich ist. Diese Datenverarbeitung wird auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gestützt. Diese personenbezogenen Daten werden ferner zur Korrespondenz, Zahlungsabwicklung und ggf. zur Abwehr oder Geltendmachung von Forderungen verarbeitet, um berechtigte wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vertragsschlusses erhoben wurden, werden spätestens nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet. Rechnungsbelege werden 10 Jahre aufbewahrt. Betroffene Personen haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerruf einer Einwilligung und Widerspruch sowie ein Recht auf Beschwerde bei jeder Datenschutzaufsichtsbehörde. Anfragen und Anträge sind an die Dienstleisterin zu richten.
(1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.
(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmerin finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort ist Krefeld. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Krefeld, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.
(4) Mit Absenden des Buchungsformulars oder einer Buchung per Mail erklärt die Teilnehmerin, dass sie mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
– Die folgende Belehrung gilt nur für Verbraucher –
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ein Widerrufsrecht besteht hier nicht, da die Dienstleisterin ausschließlich mit Unternehmerinnen Verträge abschließt.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Dienstleisterin alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei der Dienstleisterin eingegangen ist.
Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass mit der Beratung oder Vertretung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie an die Dienstleisterin für bereits erbrachte Leistungen einen Betrag zu bezahlen, der dem Wert der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie der Dienstleisterin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, erbrachten Leistungen entspricht.
Verlust des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn die Dienstleisterin auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistungen begonnen hat und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden.
Im Rahmen des Vertragsschlusses erklären Sie ausdrücklich, dass Sie diese Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen haben.
! In Kenntnis der vorstehenden Widerrufsbelehrung verlangt der Teilnehmer ausdrücklich, dass die Dienstleisterin mit ihrer Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass er bei Widerruf bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen habt und bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Dienstleisterin sein Widerrufsrecht verliert.
Im Rahmen des Vertragsschlusses erklären Sie ausdrücklich, dass die Dienstleistern mit ihrer Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und verzichten daher ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht.
Muster-Widerrufsformular |
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
(*) Unzutreffendes streichen. |